Aktualität

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22.06.2017 / 11:00

KGV : Information ECALEX

Am 21. Mai 2017 hat die Freiburger Stimmbevölkerung das neue Gesetz über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistung bei Brand und Elementarschäden (ECALEX) angenommen.

Ein Freiburger Bürger hat jedoch von seinem Beschwerderecht Gebrauch gemacht, um das Ergebnis dieser Abstimmung anzufechten (Art. 150 ff. PRG; SGF 115.1). Das Kantonsgericht behandelt als zuständige Instanz zurzeit diese Beschwerde.

Aufgrund dieser Beschwerde wird ECALEX nur in Kraft treten können, wenn einerseits das Kantonsgericht nicht entscheidet, die erwähnte Abstimmung ungültig zu erklären; und andererseits dieser Entscheid endgültig und rechtskräftig wird.

Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, das genaue Datum des Inkrafttretens von ECALEX zu erfahren.