Aktualität

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01.09.2017 / 15:15

Pressekonferenz

Entscheid des Kantonsgerichts vom 24. August 2017 (601 2017 124)
Beschwerde gegen das Abstimmungsresultat vom 21. Mai 2017

Mit Entscheid vom 24. August 2017 hat das Kantonsgericht Freiburg der Beschwerde von Herrn Benoît Piller, Präsident der Sozialdemokratischen Partei Freiburg, bezüglich der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 über das Gesetz über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistung bei Brand und Elementarschäden (ECALEX) nicht stattgegeben.

Herr Benoît Piller forderte die Aufhebung des Ergebnisses der kantonalen Abstimmung vom 21. Mai 2017 über ECALEX.

Das Kantonsgericht hat entschieden, dass die Beschwerde unbegründet ist und stützt seinen Entscheid auf folgende Erwägungen:

- Im Rahmen eines Abstimmungskampfs wird die Rechtmässigkeit des Intervenierens der staatlichen Behörden anhand dreier Grundsätze beurteilt: Objektivität, Transparenz und Verhältnismässigkeit. Das Kantonsgericht befand, dass einerseits die KGV das Recht gehabt habe, im Laufe dieses Abstimmungskampfs zu intervenieren und andererseits, dass ihr Vorgehen den drei erwähnten Grundsätzen entsprochen habe.

- Das Kantonsgericht hob ferner hervor, dass die verschiedenen Befürworter der Abstimmungsvorlage vom 21. Mai 2017, namentlich der Staatsrat, das Unterstützungskomitee, sowie der Direktor der KGV allesamt unter Achtung der politischen Rechte (Art. 34 der Bundesverfassung) gehandelt haben. Die verschiedenen Interventionen im Laufe der Kampagne - bei denen es zwischen den Akteuren zu unterscheiden gilt - haben die einschlägigen verfassungsrechtlichen Rechte und Prinzipien eingehalten.

Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass der Abstimmungskampf zu ECALEX ausgewogen geführt worden war und sowohl Befürwortern als auch Gegnern der Vorlage ermöglicht hatte, ihre Positionen zu vertreten und diese zu kommunizieren. Jeder Bürger konnte mühelos in Erfahrung bringen, worum es bei der Abstimmung ging.

Auf dieser Grundlage hat das Kantonsgericht beschlossen, den Beschwerdeantrag von Herrn Benoît Piller zurückzuweisen und hat damit das Abstimmungsergebnis vom 21. Mai 2017 bestätigt. Dieser Entscheid gilt vorbehaltlich einer Klage vor Bundesgericht, welche innerhalb von 30 Tagen eingereicht werden muss. Daher kann das Datum des Inkrafttretens des neuen Gesetzes ECALEX noch nicht festgelegt werden.

Granges-Paccot, 1. September 2017
Kantonale Gebäudeversicherung Freiburg